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fiktive Abrechnung auf Gutachterbasis bzw. aufgrund Kostenvoranschlag

Auch bei der fiktiven Abrechnung auf Basis des Sachverständigengutachtens bzw. eines Kostenvoranschlages hat sich in der Rechtsprechung seit dem Urteil des BGH vom 07.06.2005 eine wichtige Änderung ergeben, die zu erheblichen finanziellen Einbußen führen kann.

Zwar wurde die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung nicht eingeschränkt - es sind doch Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich gilt, dass bei fiktiver Abrechnung die Mehrwertsteuer nicht erstattet wird, da diese nur dann erstattungsfähig ist, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist. Führen Sie z.B. eine Eigenreparatur durch wird die MwSt nicht erstattet. Nur wenn Sie Rechnungen z.B. über Ersatzteile vorlegen können ist diesbezüglich die MwSt zu erstatten.

Die wichtigste Änderung hat der BGH jedoch durch sein Urteil vom 07.06.2005 herbeigeführt, nennen wir es den fiktiven Totalschaden, der an einem einfachen Beispiel erläutert werden soll:

  • Nach einem Verkehrsunfall gehen Sie in eine Werkstatt. Diese ermittelt anhand des Kostenvoranschlages Reparaturkosten iHv. 2000 € (netto). Diesen senden Sie zur Versicherung und bitten fiktiv abzurechnen, da ihr KFZ fahrbereit und verkehrssicher ist bzw. weil Sie die 2000 € für die Anschaffung eines neuen KFZ benötigen und das Autohaus den alten Wagen ankaufen will. Der Sachbearbeiter der Versicherung ermittelt nun, da kein Gutachten vorliegt, den Wiederbeschaffungswert (WBW) und den Restwert (RW)  Ihres KFZ. Sie erhalten ein Schreiben in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass der WBW bei 5000,00 € und der RW lt. beigefügtem Angebot bei 4000,00 € liegt. Gleichzeitig erhalten Sie einen Scheck über 1000,00 €. Der Unfall ist reguliert.

Diese Abrechnung ist seit dem Urteil des BGH vom 07.06.2005 nicht zu beanstanden. Fiktive Reperaturkosten erhält der Geschädigte nämlich nur noch, wenn die Reperaturkostensumme geringer ist als die Differenz zwischen WBW und RW. Der BGH will ausschließen, dass sich der Geschädigte am Verkehrsunfall bereichert. Genau dies wäre im obigen Beispiel der Fall. Verkauf des KFZ für den RW von 4000,00 € + fiktive Reparaturkosten von 2000,00 € ergibt eine "Bereicherung" von 1000,00 € gegenüber dem WBW. ACHTUNG: Mit Urteil vom 23.05.2006 kann der Versicherer eine solche Abrechnung nicht vornehmen, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug noch 6 Monate unrepariert weitergenutzt wird. Dann ist nämlich ein ernsthaftes Interesse des Geschädigten an der Weiternutzung zu vermuten, so dass fiktive Reparaturkosten (im obigen Beispiel 2.000,00 €) verlangt werden können.

Konsequenzen:

  1. Allein bei der auch nur geringsten Möglichkeit des sogenannten "fiktiven Totalschadens" nie einen Kostenvoranschlag an die Versicherung senden. WBW und RW werden vom Versicherer bestimmt und nicht von einem unabhängigem Sachverständigen.
  2. Immer einen eigenen, unabhängigen  Sachverständigen beauftragen. Ein parteiischer Sachverständiger kann den WBW zu günstig und den RW zu hoch ansetzen. Schon hat die Versicherung die Möglichkeit nach "fiktivem Totalschaden" abzurechnen.
  3. Wenn Sie wirklich keine Reparatur wünschen und mit dem Gedanken spielen ein neues KFZ zu erwerben - möglichst schnell zum Restwert des Gutachters verkaufen - notfalls Vorankaufsvertag. Spätere höhere Gebote des Versicherers sind dann unbeachtlich.
  4. Ist das KFZ nicht betriebs,- und verkehrssicher eine Notreperatur durchführen lassen. Dann gibt es die vollen Reparaturkosten, da zu vermuten ist, dass das KFZ weiter benutzt werden soll. Auf RW und WBW kommt es nicht an. 
  5. Nach sechs Monaten steht auch bei nicht durchgeführter Reparatur ein Anrecht auf fiktive Abrechnung nach Gutachten, sollte vorher die Reparaturkostensumme höher gewesen sein als die Differenz zwischen WBW und RW.
Rechtsanwalt Lars Kasulke
webmaster@unfall-recht.de