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Restwert

Im Falle eines Kfz-Unfallschadens mit Totalschaden hat der Geschädigte bei Veräußerung seines unreparierten Fahrzeugs Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des nach dem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen erzielbaren Restwerts. Ein häufiger Streitpunkt zwischen Geschädigten und Versicherern ist der Restwert, der im Gutachten vom Sachverständigen ermittelt wurde, da ein höheres Angebot die Entschädigungssumme seitens der Versicherers reduziert.

Nach der Entscheidung des BGH darf der Geschädigte den vom Sachverständigen ermittelten Wert grundsätzlich zu Grunde legen (BGH, NJW 1993, S. 1849 = VersR 1993, S. 769). Der Geschädigte kann dabei nicht auf einen höheren Restwert verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.11.2002, Az. 3 U 790/01 - 25, unter Hinweis auf BGH, aao).

Es kommt auf den örtlichen Markt an (vgl. AG München, Urt.v. 10.12.01, Az.: 331 C 8633/01; AG Bitburg, Urt.v. 8.1.01, 5 C 389/01; AG Kleve, Urt. v. 29.5.02, Az.: 30 C 282/00). Dies hat nun auch der BGH mit Urteil vom 07.12.2004 (NJW 2005, S. 357) und mit Urteil vom 12.07.2005 entschieden. Zur Ermittlung des Restwertes ist nur der regionale und nicht der über das Internet verfügbare Markt zur Ermittlung des Restwertes heranzuziehen.  Restwertangebote, die in anderen Regionen, teilweise unter Verwendung des Internets, eingeholt worden sind finden keine Berücksichtigung.  Nach einer Entscheidung des BGH vom 30.11.1999 kann der Geschädigte jedoch verpflichtet sein, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Die von der Versicherung vorgeschlagenen Möglichkeiten dürfen ihm aber nicht aufgezwungen werden. Das bedeutet, dass die Versicherung die Initiative für das Angebot übernehmen muss und auch die damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen (OLG Hamm, r+s 1999, S. 326; vgl. auch OLG Düsseldorf, r+s 1999, S. 24). Konkret bedeutet dies, dass der Versicherer/Aufkäufer gezwungen ist das KFZ beim Geschädigten abzuholen. Geht dem Geschädigten vor Veräußerung des KFZ´s ein annahmefähiges Angebot  mit einem höheren Restwert zu, so muss er sich diesen Restwert aber anrechnen lassen (BGH NJW 2000, 800).

Nach Meinung des Oberlandesgerichts Köln ist der Geschädigte nicht einmal verpflichtet, mit der Verwertung des Unfallwagens so lang zu warten, bis die Gegenseite Gelegenheit hatte, von dem Gutachten Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls ein entsprechendes Restwertangebot zu unterbreiten. Diese Ansicht bestätigt der BGH noch einmal mit Urteil vom 12.07.2005. Er führt aus, dass der "Geschädigte grundsätzlich nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigen Verkauf seines Fahrzeuges informieren muss."

Mit dem Urteil vom 12.07.2005 hat der BGH noch eine weitere wichtige Frage geklärt. Er hat zu verstehen gegeben, dass ein Geschädigter Gefahr läuft gegen seine Schadensminderungspflicht zu verstoßen, wenn er das KFZ ohne Sachverständigengutachten mit Restwertgutachten veräußert. Nur wenn ein solches Gutachten vorgelegen hat kann er sich auf diese Angaben verlassen.

Rechtsanwalt Lars Kasulke
webmaster@unfall-recht.de