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Schmerzensgeld

Vorbemerkung: Aus Gründen der Überschaubarkeit dieses komplexen Themengebietes wird die rechtliche Lage für Unfälle nach dem 31.07.2002 dargestellt.

Der Schmerzensgeldanspruch ergibt sich seit dem 31.07.2002 aus § 253 Abs. 1 und 2 BGB. Demnach kann "wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Entschädigung in Geld nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden". Schmerzensgeld kann jetzt nicht nur beansprucht werden bei Verschulden, sondern auch bei sogenannten Gefährdungstatbeständen. Die Erweiterung eines Schmerzensgeldanspruchs über § 7 StVG auf Ansprüche aus Gefährdungshaftung ist zum Leidwesen der Versicherungen dennoch Gesetz geworden. Bei Verkehrsunfällen setzt der Schmerzensgeldanspruch nun also nicht mehr ein Verschulden des Unfallgegners voraus. Schmerzensgeld wird bereits geschuldet mit der Haftung aus der sogenannten Betriebsgefahr.

Hat der Verletze jedoch durch sein Handeln zum Unfall beigetragen, so muss der Schmerzensgeldanspruch wegen Mitverschuldens gemindert werden. Überwiegendes Mitverschulden kann bei leichteren Verletzungen zum Fortfall des Anspruchs auf Schmerzensgeld führen.

 

Rechtsanwalt Lars Kasulke
webmaster@unfall-recht.de