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Haftungsbefreiung:

Die Kosten für die Haftungsbefreiung (Vollkaskoversicherung) des Mietfahrzeuges sind nur zu erstatten, wenn für das geschädigte KFZ eine Vollkaskoversicherung bestand (BGHZ 61, S. 331; OLG Oldenburg, VR 1983, S. 470). Bestand eine solche nicht, besteht Streit über die Erstattungsfähigkeit.  Dieser Streit wird aber unter Umständen von einem neueren BGH-Urteil (NJW 2005, 1041) bald zu lösen sein. In diesem Urteil vom 15.02.2005 hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Anmietung eines Mietwagens mit Vollkaskoschutz in der Regel eine adäquante Schadensfolge ist. Dies bedeutet, dass mit dem lapidaren Hinweis, dass beschädigte KFZ habe keinen Vollkaskoschutz gehabt diese Zusatzkosten nicht mehr abgewiesen werden können. Der BGH hat argumentiert, dass dem Geschädigten, der aufgrund des "neueren" Mietwagens ein erhöhtes wirtschaftliche Risiko trägt, diese Kosten zu erstatten sind.  Aufgrund der Zurückverweisung an das LG bleibt aber offen, inwieweit Abzüge aufgrund eines Vorteilsausgleiches in Betracht kommen. Denkbar ist, dass sich die Regelung durchsetzt, die von einigen Versicherern bereits anerkannt wird - 50 % der Kosten für die Vollkaskoversicherung werden erstattet.

 

Rechtsanwalt Lars Kasulke
webmaster@unfall-recht.de